Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zur Schließung von ERT
Die Art und Weise der Schließung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT beruht ausschließlich auf Athen, sagte am Montag in Berlin Vize- Regierungssprecher Georg Streiter, wobei er vermied direkt eine Frage eines Journalisten zu antworten:
"Blutet das Herz der Bundeskanzlerin angesichts der Beschränkung des Rechts auf Unterrichtung aus den allgemein zugänglichen Informationsquellen (Radio, Fernsehen,) durch die Schließung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt?“.
"In einem Telefongespräch, das Angela Merkel mit Antonis Samaras am Sonntag führte, erhielt der griechische Premierminister von der deutschen Bundeskanzlerin Rückendeckung. Sie sicherte ihm Unterstützung für die «klare Reformorientierung seiner Regierung».
Die Art und Weise der Umsetzung der Reformen sind jedoch Angelegenheit der griechischen Regierung, sagte Streiter.
Außerdem vermied er auf die Frage zu beantworten, ob während des Telefongesprächs beider Politiker über die Schließung von ERT gesprochen wurde.
"Ist es die Bundesregierung, um auf eine undiplomatische Art und Weise zu fragen,
die der Abschaffung der Meinungsfreiheit gleichgültig gegenübersteht?", lautete die Frage des Journalisten. "Ich kann nicht undiplomatisch reden," war die Antwort des Vize-Regierungssprechers, wobei er das Gespräch beendete.