Regierungskrise in Griechenland ERT - Schließung spaltet Koalition
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras ist mit seinem Kompromissvorschlag zur Beilegung der Regierungskrise wegen der Schließung des staatlichen Rundfunks ERT gescheitert. Beide Koalitionspartner lehnten seinen Vorschlag ab, einen Teil des Sendebetriebs wiederaufzunehmen.
Samaras hatte vorgeschlagen, dass ein unabhängiges Gremium einige Redakteure einstellen könnte, damit wieder Nachrichtenprogramme gesendet werden können. Er reagierte damit sowohl auf wütende Proteste entlassener Rundfunk-Mitarbeiter und anderer Journalisten als auch auf die Kritik seiner beiden Koalitionspartnern.
Linkspartei: ERT-Umbau während des Sendebetriebs
Nach der sozialistischen Pasok-Partei, die die sofortige Wiederaufnahme des Sendebetriebs von ERT fordert, lehnte auch die Demokratische Linke den Kompromissvorschlag ab. "Unsere Position bleibt unverändert. Jeglicher Umbau von ERT muss während des Betriebs des Senders stattfinden, und zwar so, wie er zuvor war", sagte der Sprecher der Linkspartei, Andreas Papadopoulos.
ERT-Schließung mit Sparauflagen begründet
Mit der Abschaltung des Staatsrundfunks will die griechische Regierung einen Teil der Sparauflagen erfüllen, die die internationalen Geldgeber dem hoch verschuldeten Land auferlegt hatten. Rund 2700 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Die geplante Nachfolgeanstalt soll wesentlich kleiner ausfallen und effizienter arbeiten.
Ein Regierungsvertreter erklärte, Griechenland müsse den Inspektoren von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds zeigen, dass das Land bereit sei, wie zusagt 2000 Angestellte im öffentlichen Dienst zu entlassen. Die ERT-Schließung sei die einzige mögliche Option gewesen, um dieses Ziel zu erreichen. Nach Angaben von Regierungsvertretern tragen die Einsparungen durch die Einstellung des Sendebetriebs dazu bei, dass Athen kommende Woche mit der Freigabe der nächsten Hilfszahlung seiner internationalen Geldgeber in Höhe von 3,3 Milliarden Euro rechnen.
Am Montagabend will die griechische Regierung bei einem Koalitionsgipfel nach einem Weg aus der Krise suchen. Sollte weiterhin keine Einigung über die Zukunft des Staatsrundfunks erzielt werden, könnte die Koalition daran zerbrechen.